A. Allgemeine Bestimmungen
1.
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern, namentlich die Fachstelle Lokale Agenda 21 (nachfolgend Betreiberin genannt), betreibt die Online-Plattform nachhaltigkeitskalender.ch, nachfolgend nachhaltigkeitskalender.ch genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen der Fachstelle der Lokalen Agenda 21 und dem/der Nutzer*in von nachhaltigkeitskalender.ch (nachfolgend Veranstalter*in genannt). Massgebend für den Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien ist der Wortlaut der jeweiligen Bestimmungen auf m in Verbindung mit diesen AGB. Davon abweichende Bedingungen und/oder individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ergänzend gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen gemäss Schweizerischem Obligationenrecht.
B. Vertragsschluss, -abwicklung
2.
Veranstalter*innen, die Einträge vornehmen möchten, müssen vorgängig ein Veranstalterprofil eröffnen. Die Eröffnung des Profils ist kostenlos. Mit diesem Profil können Einträge durch den/die Veranstalter*in online verwaltet, mutiert oder gelöscht werden. Das Profil ist innerhalb der Organisation/Institution übertragbar. Mit der Eröffnung des Veranstalterprofils erklärt sich der/die Veranstalter*in einverstanden, dass die Betreiberin ihn/sie über Neuerungen beim nachhaltigkeitskalender.ch per E-mail informiert.
3.
Mit der Eröffnung des Veranstalterprofils und/oder der Vornahme von Einträgen werden die vorliegenden AGB vom Kunden als verbindlich anerkannt. Die zur Anmeldung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäss und vollständig sein. Die Betreiberin behält sich die Prüfung der Angaben vor.
C. Pflichten des Veranstalters
4.
Der Veranstalter verpflichtet sich, keine Einträge vorzunehmen, zu denen er nicht befugt ist. Er ist für den Inhalt der Einträge verantwortlich und verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, guten Sitten und Branchenregeln einzuhalten. Insbesondere sorgt er dafür, dass mit übermittelten bzw. gespeicherten Inhalten keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verstössen hält der Veranstalter den Betreiber sowie deren Organe und Hilfspersonen bei Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Bei einem Gegendarstellungsbegehren (Art. 28 g ff ZGB) gegenüber Einträgen informiert der Betreiber den Veranstalter über den Eingang des Begehrens. Der Betreiber kann über das Gegendarstellungsrecht frei entscheiden.
5.
Der Veranstalter verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, um eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch unbefugte Dritte zu verhindern. Er ist für jede Nutzung seines Kontos verantwortlich. Er haftet auch dann, wenn über sein Profil mit oder ohne sein Wissen von dritter Seite verbotene Inhalte übermittelt bzw. gespeichert werden, sofern er gegen seine Verpflichtung, die Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, verstossen hat. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis der Legitimationsmerkmale gewonnen haben, so ist das Passwort unverzüglich ändern zu lassen.
6.
Der Betreiber hat das uneingeschränkte Recht, Änderungen der Einträge vorzunehmen oder Einträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Betreiber schuldet in keinem Falle weder eine materielle noch ideelle Entschädigung. Der Betreiber kann grundsätzlich frei über die Platzierung der Einträge bestimmen. Insbesondere die Einteilung der Einträge in Rubriken/Kategorien kann jederzeit verändert werden.
D. Kosten
7.
Die Teilnahme am Netzwerk, die Einrichtung eines Veranstalterprofils sowie das Eintragen von Veranstaltungen in den Kalender, hat fĂĽr den Veranstalter keine Kosten zur Folge.
E. Beendigung der Nutzung von nachhaltigkeitskalender.ch
8.
Der Veranstalter kann die Benutzung von nachhaltigkeitskalendern.ch und die Teilnahme am Netzwerk jederzeit beenden. Bereits vorgenommene Einträge werden damit nicht rückgängig gemacht oder mutiert, neue Einträge sind mit Beendigung der Teilnahme nicht mehr möglich. Der Betreiber behält sich vor, Veranstalter*innenprofile die nicht oder ungenügend bewirtschaftet werden, oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen, ohne Begründung zu löschen. In diesem Falle werden sämtliche Profildaten des Veranstalters gelöscht.
F. Gewährleistung und Haftung
9.
Die Betreiberin achtet mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen. Trotzdem kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Webseite publizierten Informationen keine Gewährleistung übernommen werden. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder (auch zeitweise) nicht zu veröffentlichen. Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinens von Einträgen sind innerhalb von 10 Tagen nach Publikation dem Betreiber zu melden. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die korrekte und fehlerfreie Anzeige von Einträgen sowohl im Kalender als auch im geschützten Netzwerkteil. Wird der Sinn oder die Wirkung von Einträgen wesentlich beeinträchtigt oder sind die Einträge nicht termingerecht erschienen übernimmt der Betreiber keine Haftung. Haftungsansprüche wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, schliesst der Betreiber aus.
10.
Die Betreiberin kann die ununterbrochene und jederzeitige VerfĂĽgbarkeit der angeschlossenen Plattformen nicht garantieren, da diese Dienste teilweise auf Informatik-Systemen beruht, deren Betrieb nicht nur in ihrem Verantwortungsbereich liegt (Telekommunikationsnetze u.a.).
11.
Soweit dies im Verantwortungsbereich der Betreiberin liegt, bemüht sich diese, den Betrieb der Informatik-Systeme (Server u.a.), über welche die Daten veröffentlicht und die Einträge verarbeitet werden, stabil zu halten. Sollten diese dennoch Funktionsstörungen aufweisen, ist die Betreiberin in Zusammenarbeit mit dem Hoster bemüht, solche so schnell als möglich zu beheben. Sollte der/die Veranstalter*in trotz dieser Bemühungen aus Funktionsstörungen oder aus ähnlichen Gründen direkte oder indirekte Schäden erleiden, so ist jede Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
12.
Der/die Veranstalter*in nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Benützung von nachhaltigkeitskalender.ch aus dem Ausland unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann. Es ist Sache des/der Veranstaltenden*in, sich darüber zu informieren. Die Betreiberin lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. Der/die Veranstalter*in nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben könnte, gegen die er gegebenenfalls verstösst.
13.
Der/die Veranstalter*in gibt das Einverständnis, dass die Betreiberin die Einträge in eigene oder fremde elektronische Datenbanken einspeisen und zu diesem Zweck bearbeiten kann.
G. Urhheberrechte, Copyrights, Rechte an Einträgen
14.
Die nicht autorisierte Verwertung von abgedruckten oder in elektronischen Datenbanken enthaltenen Einträgen durch Dritte ist unzulässig, sofern sie nicht durch den/die Veranstalter*in selbst erfolgt. Der/die Veranstalter*in überträgt der Betreiberin das Recht, im Falle von solchen Drittnutzungen aussergerichtlich oder gerichtlich gegen die Dritten vorzugehen.
15.
Copyright, Stadt Bern, Amt für Umweltschutz (AfU), Fachstelle Lokale Agenda 21 Bern. Die Inhalte und das Design von https://www.nachhaltigkeitskalender.ch sind urheberrechtlich geschützt. Ihre öffentliche und kommerzielle Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers, namentlich des Amtes für Umweltschutz der Stadt Bern, Fachstelle Lokale Agenda 21.
Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen. Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf dieser Webseite ausschliesslich der Betreiberin oder den jeweiligen Veranstaltenden, die diese hochgeladen haben. Bei Nutzung bzw. Hochladen von Bildern Dritter ist der Urheber des Bildes bzw. der Rechteinhaber zu deklarieren. Der Veranstalter trägt die Verantwortung für seine hochgeladenen Daten und bestätigt mit dem Akzeptieren vorliegender AGB’s, dass er ausschliesslich Daten hochlädt für die er die Rechte inne hat. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.
H. Verwendung und Schutz des Logos
16.
FĂĽr die Verwendung und Schutz des Logos wird an dieser Stelle auf die spezielle Reglementation im Rahmen des CD/CI des Betreibers verwiesen. Auskunft zur Logoverwendung und zu rechtlichen Fragen bezĂĽglich Logoverwendung erhalten sie beim Informationsdienst der Stadt Bern. Informationsdienst der Stadt Bern
I. Verweise und Links
17.
Verweise und Verknüpfungen auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Betreiberin. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Veranstalters. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt.
J. DatenschutzÂ
18.
Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die Datenschutzgesetze hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiberin hält diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte verkauft oder weitergegeben. Mit dem Beitritt zum Berner Nachhaltigkeitsnetzwerk erklärt sich der Veranstalter einverstanden, dass die angegebenen Informationen und Daten von Dritten innerhalb des Netzwerkes und im Zusammenhang mit Aktivitäten des Netzwerks verwendet werden dürfen.
19.
In Zusammenarbeit mit unserem Hosting-Provider bemühen wir uns, die Datenbanken mit allen Mitteln vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Beim Zugriff auf diese Website werden nur die persönlichen Daten gespeichert, mit denen sich der/die Nutzer*in einverstanden erklärt. Die Webserver unseres Hosting-Provider registrieren die genannten Nutzungsdaten, welche für die Betreiberin so aufbereitet werden, dass Trends erkennbar sind, um das Angebot entsprechend zu verbessern (Statistiken & Logfiles). Die Nutzungsdaten werden nicht mit persönlichen Daten verknüpft. Die Personendaten, die bei der freiwilligen Kontaktaufnahme (Mail, Kontaktformular) angegeben werden, werden für die Rückmeldung und die Beantwortung der Frage genutzt sowie für allfällige Aktivitäten der Betreiberin gespeichert. Sie werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben, verkauft oder anderweitig genutzt.
K. Schlussbestimmungen
20.
Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bern.
21.
Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benützung von nachhaltigkeitskalender.ch regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmung. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt
22.
Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit Änderungen an den vorliegenden AGB vorzunehmen.